Donnerstag, 1. Februar 2018

Konturen einer rechtspopulistischen Sozialpolitik? "Soldarischer Patriotismus" als umstrittenes Angebot innerhalb der AfD und was das mit der Rente und Betriebsräten zu tun hat

»Die neoliberale Ideologie, die von allen Altparteien getragen wird und Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite.« Und weiter: »Die Folgen für den Sozialstaat und die Renten sind verheerend.« Die gesetzliche Rentenversicherung sei zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt worden. CDU und SPD haben mit der Ausweitung der Leiharbeit Niedriglöhne auf breiter Front etabliert und das Lohngefüge zugunsten der Kapitalrendite gedrückt. Und die private Vorsorge war ein Irrweg. Wer war das, der solche Ausführungen von sich gegeben hat?
Ja, auch wenn das den einen oder anderen überraschen mag, es war Björn Höcke, der Frontmann des radikal rechten Flügels der "Alternative für Deutschland" (AfD). In einem Interview Ende November 2017 unter der bezeichnenden Überschrift "Das sind die Frontverläufe unserer Zeit". Und offensichtlich verfolgt Höcke eine politische Strategie mit diesen Themen: Am 28. Januar 2018 gab es eine Demonstration der AfD in Erfurt unter dem Slogan „Unseren Sozialstaat verteidigen!“ Höcke war dort als Redner: „Für die unterstützungsbedürftigen Leute, die es verdient haben, ist immer weniger Geld da“, so die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD. Und deren Gedankengut wird dann sogleich hinterhergeschoben, denn bislang hätte man sich von den Aussagen auch auf einer Veranstaltung der Linken oder von Sozialverbänden fühlen können: Das liege, so seine schlichte wie eingängige Erklärung, an den vielen Geflüchteten im Land. „Wenn die Altparteien-Politiker unsere Sozialsysteme für alle Mühseligen und Beladenen öffnen, dann fahren sie unser Sozialsystem vor die Wand.“

Darüber berichtet Sabine am Orde in ihrem informativen Artikel Höcke, die AfD und ihre Sozialpolitik: Rente von ganz rechts. Schon seit Monaten, so die Autorin, habe Höcke »den Sozialpopulismus für sich entdeckt.« Und sie weist auf den Vorlauf dieser Aktivitäten hin: Im vergangenen Jahr am 1. Mai, später auch während der Bundestagswahl, haben Höcke und die Seinen unter dem Titel „Sozial ohne rot zu werden“ zu Kundgebungen aufgerufen. „Sozialpolitik wird das große Zukunftsthema sein, wahlentscheidend bei uns im Osten“, so wird er zitiert.

Höcke will die AfD »als Partei der sogenannten kleinen Leute aufstellen und ihr das Profil des „solidarischen Patriotismus“ verpassen« - um darüber weitere Wähler zu gewinnen, die bislang eher für SPD und Linkspartei gestimmt haben.
Um das zu erreichen, wettert Höcke gegen Neoliberalismus und Großkonzerne, fordert mehr Solidarität und staatliche Sozialleistungen - aber nur für deutsche Staatsbürger. Er setzt auf einen »Sozialpopulismus nationalistischer bis völkischer Prägung.«

Berichtet wird über sozialpolitisch daherkommende Forderungen von Höcke, die für sich betrachtet auch bei vielen, die nicht der AfD nahestehen oder diese sogar deutlich ablehnen, auf einen gewissen Resonanzboden treffen werden - zumindest was die Rente an sich angeht:
»Höcke schlägt eine „Staatsbürgerrente“ vor: Auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen; am besten soll der Staat diese zu einem Drittel finanzieren ... Höckes Rente soll nur für Deutsche gelten. Wenn er von „Solidargemeinschaft“ redet, meint er das „deutsche Volk“. „Eine Solidargemeinschaft braucht Grenzen und einen Nationalstaat, der dieses Solidarsystem begrenzt und verwaltet“«, so wird er zitiert.
Mit Blick auf die Hochburg der AfD in Ostdeutschland und die immer wieder kolportierte These von den "Abgehängten" als Kernklientel (vgl. dazu aber auch die relativierende Analyse in dem Beitrag Eine Wahlnachlese: Wie war das eigentlich mit den "Abgehängten" und den Nichtwählern? vom 4. Oktober 2017) sowie dem (noch) unterdurchschnittlichen Anteil an Wählern bei den Älteren und vor allem bei den Frauen macht es angesichts der bereits heute bestehenden und weiter zunehmenden sozialen Verwerfungen strategisch durchaus Sinn, die bereits angerissenen sozialpolitischen Themen, vor allem aber die Rentenfrage viel stärker zu konturieren als bislang geschehen, um auch dort stärker Fuß fassen zu können.

Um diese Positionen innerhalb der AfD weiter voranzutreiben hat sich Höcke eine Art Unterbau geschaffen - mit der „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (Alarm!), die angeführt wird von Jürgen Pohl, zufälligerweise Höckes ehemaliger Büroleiter und seit September Bundestagsabgeordneter. Im Bundestag ist Pohl nun stellvertretender Vorsitzender des AfD-internen Arbeitskreises „Arbeit und Soziales“ und auch Mitglied des offiziellen gleichnamigen Ausschusses des deutschen Parlaments.
»Wie Höcke macht sich Pohl für die „armutsfeste Staatsbürgerrente“ stark und eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Bei einer ersten Rede im Bundestag zielte auch er auf die Sozialdemokratie: „Die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist in Deutschland verlorengegangen.“«
Auf der anderen Seite wird der eine oder die andere an dieser Stelle zweifelnd an Figuren wie Jörg Meuthen, Alice Weidel und auch Beatrix von Storch hinweisen, die doch eher für eine neoliberale Ausrichtung der AfD stehen. Wie passt das zusammen? Was »Höcke heute als „Staatsbürgerrente“ fordert, hat Meuthen vor nicht allzu langer Zeit als „Rentensozialismus“ scharf kritisiert.«

Das verweist lediglich auf den ungeklärten Riss, der durch diese Partei gerade entlang der sozialpolitischen Scheidelinie geht. Sabine am Orde verweist in ihrem Artikel darauf, dass der radikal rechte Flügel um Höcke auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 die Parteispitze verpflichten wollte, »für die Erarbeitung einer „klaren sozialpolitischen Programmatik“ im Laufe des Jahres 2018 zu sorgen. Besonders intensiv sollten Rente und Krankenversicherung debattiert werden. Mit Verweis auf die anstehenden Vorstandswahlen befasste sich der Parteitag mit dem Antrag nicht. Doch auch der zuständige Bundesfachausschuss 11 der Partei will jetzt konkret werden. Der erste Schritt: ein Rentenkongress, organisiert gemeinsam mit dem zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion – er soll noch im Frühjahr stattfinden.«

Genau an dieser Stelle kann man auch erkennen, wie sich der angesprochene sozialpolitische Riss durch die AfD bereits institutionalisiert hat: »Vorsitzender sowohl des Bundesfachausschusses als auch des fraktionsinternen Arbeitskreises ist Uwe Witt, 58, aus Nordrhein-Westfalen. Er leitet auch die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer, kurz AVA, die innerhalb der AfD das gemäßigtere Gegenstück zu Pohls „Alarm!“ ist.«
»Witt lehnt eine Erhöhung des Mindestlohns ab, private Vorsorge hält er für unverzichtbar, Leiharbeit müsse gleich bezahlt werden, dann sei die Sache vom Tisch. Zu viel Staat will Witt vermeiden. „Wir wollen auf keinen Fall eine neue DDR“, sagt er. Und betont, dass die politische Programmatik der Partei in den Landes- und schließlich im Bundesfachausschuss erarbeitet werde – im Bundesfachausschuss 11 sei niemand aus Thüringen dabei.«
Man wird weiter abwarten müssen, wie dieses Flügelschlagen innerhalb der AfD ausgeht. Unabhängig davon sollte man die Instrumentalisierung sozialpolitischer Themen in Verbindung mit einer vergifteten Verknüpfung mit den Vorbehalten gegen Zuwanderung hinsichtlich des darin enthaltenen Mobilisierungspotenzials in der (potenziellen) Wählerschaft auf gar keinen Fall unterschätzen. Das hat auch Auswirkungen auf andere Parteien: »Setzt sich Höckes Sozialpolitik in der AfD durch, wird das der Linkspartei gefährlich. Ihr national denkender Flügel ist seinen Ideen jedoch näher, als manchen lieb ist«, meint Leander F. Badura in seinem Artikel Hayek oder Hitler. Ihre düstere Einschätzung: »Sollte sich Höckes Position durchsetzen – und der Erfolg der Partei im Osten der Republik wird ein starkes Argument sein – könnte das der AfD den Aufstieg zur Volkspartei endgültig ebnen.«

Auch nicht unterschätzen sollte man die Versuche, in den Kernbereich der Gewerkschaften vorzustoßen und die bislang ausgeprägt ablehnende Positionierung der Gewerkschaften und ihrer Funktionäre durch Aktivitäten vor Ort, konkreter: in den den Betrieben, von rechts zu unterlaufen. So berichtete das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am 30.01.2018 unter der Überschrift Neue Gewerkschaftsfront: Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen: »Zentrum Automobil, eine Gewerkschaft beim Autobauer Daimler, gilt als die Keimzelle einer neuen Gewerkschaftsfront von rechts. Bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen will diese Gewerkschaft jetzt in die gesamte Automobil- und Metallbranche expandieren.«
Das Zentrum Automobil versteht sich als "alternative Arbeitnehmervertretung für Mitarbeiter in der Automobilindustrie". Report Mainz berichtet über diesen Verein: »Seit Jahren ist das Zentrum Automobil im Daimler Stammwerk Untertürkheim mit vier Betriebsräten aktiv. Nach Recherchen ... haben mehrere Vorstandsmitglieder eine rechtsextreme Vergangenheit ... Auch der Chef und Gründer vom Zentrum Automobil, Oliver Hilburger, hat eine einschlägige Vergangenheit. Er war rund 20 Jahre Gitarrist der Neonazi-Kult-Band "Noie Werte".« Über deren Aktivitäten wurde auch an anderer Stelle berichtet: Rechte wollen Einfluss im Betriebsrat ausbauen. Dort erfahren wir zum Zentrum Automobil: »Erklärter Hauptfeind: die IG Metall. Deren „linke Vorherrschaft“ soll beendet werden. Unterstützung kommt von der neuen Rechten, die sich seit den Erfolgen der AfD im Aufwind fühlt.«

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten war der Schatzmeister des Stuttgarter Vereins, Hans Jaus,  früher Bundesschatzmeister der Neonazi-Organisation „Wiking-Jugend“ (WJ). Die 1952 gegründete Gruppierung galt jahrzehntelang als Kaderschmiede der rechtsextremen Szene. Im November 1994 verbot das Bundesinnenministerium den Verein aufgrund seiner Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. »Heute kümmert sich Jaus um die Finanzen von Zentrum Automobil und schult „patriotische“ Betriebsräte. Seine Wiederwahl ins Arbeiternehmergremium im Untertürkheimer Werk gilt als wahrscheinlich: Auf der Bewerberliste des Zentrums steht er auf Platz drei.«

Bereits seit längerem wird über diese Entwicklungen diskutiert. Mit Blick auf die anstehenden Betriebsratswahlen im März wurde Anfang Dezember 2017 unter der Überschrift IG Metall warnt vor rechten Arbeitnehmervertretern auf den Seiten des MDR auf die Bewegung "Ein Prozent" hingewiesen. »Sie fordert: Sogenannte "Patrioten" sollen sich im März in die Betriebsräte wählen lassen und mit eigenen Listen den Einfluss etablierter Gewerkschaften brechen.« Vgl. dazu auf der Seite von "Ein Prozent" den am 31.01.2018 veröffentlichten Beitrag Werde Betriebsrat: eine neue Sozialpolitik. "Ein Prozent" ist ein Bündnis der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung", mit dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, dem sachsen-anhaltischen AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden des rechtsnationalen Vereins "Patriotische Plattform", Hans-Thomas Tillschneider, und dem Herausgeber der "Compact"-Zeitschrift, Jürgen Elsässer. Und auch in dem MDR-Beitrag taucht er wieder auf: »Der vielleicht wichtigste Kopf der rechten Arbeitnehmervertreter ist Oliver Hilburger – Chef der Kleingewerkschaft Zentrum Automobil und Betriebsrat bei Daimler. Bis 2008 spielte Hilburger Gitarre in der Neonazi-Band "Noie Werte". Seine Musik untermalte die Bekennervideos des Nationalsozialistischen Untergrunds. Inzwischen hat er sich davon öffentlich distanziert. Heute ist Hilburger gern gesehener Gast bei Veranstaltungen der Neuen Rechten.« Zu Wort kommt hier auch der Sozialwissenschaftler Klaus Dörre aus Jena: Die politischen Gruppen am rechten Rand verbündeten sich, um sich in den Betrieben neue Machtbasen zu schaffen: Das Hauptziel sei, eine völkische Bewegung zu schaffen außerhalb der Parlamente. Sie begreife die AfD gewissermaßen als parlamentarischen Arm. Beide verstärken sich. Das ginge mit Blick auf die Betriebe, indem man versuche, die soziale Frage zu nationalisieren und zu ethnisieren.

Angesichts eines Stimmenanteils von 15 Prozent unter Gewerkschaftsmitgliedern für die AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 (in Ostdeutschland lag dieser Stimmenanteil sogar bei 22 Prozent) gibt es ein »Potenzial für rechtsnationale Betriebsratslisten. Zumal einige Gewerkschaftsfunktionäre vielleicht tatsächlich zu weit weg gewesen seien von der Lebenswelt der Arbeiter.«  Zum angesprochenen Potenzial vgl. den Artikel Rechte Leute von links, in dem über eine Tagung an der Universität Jena im vergangenen Jahr berichtet wurde: »Die AfD hat ihr Potential noch längst nicht ausgeschöpft: Eine Tagung in Jena liefert bedenkliche Neuigkeiten über die Stimmungslage der arbeitenden Klasse in Deutschland.« Die Herausforderungen für die etablierten Gewerkschaften greift auch Robert Pausch in seinem ausführlichen Artikel Gewerkschaften: Was macht der blaue Schirm denn da? auf. Er zitiert Thomas Knobel von der IG Metall:
»Nein, überrascht habe ihn das Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht, sagt er. "Ich kenne ja die Stimmung in den Betrieben." Der 45-Jährige leitet die Geschäftsstelle der IG Metall in Zwickau, ist verantwortlich für 25.000 Metaller. Hier in Ostsachsen, wo im September jeder Dritte die AfD wählte. Er spricht über die niedrigen Löhne in der Region, die Arbeitsbedingungen, die Wut vieler Leute, auch über ihre Ressentiments. Ein Gemisch, das seit Jahren untergründig brodelt. Und nun an die Oberfläche tritt. "Viele Leute hier sind zwar Mitglied in der Gewerkschaft, aber in politischen Fragen überhaupt nicht mehr auf unserer Linie", sagt er. "Und wir müssen uns fragen: Wie gehen wir damit um?" Rechtsruck. Das Wort fällt immer wieder, wenn man in diesen Tagen mit Gewerkschaftern, mit Funktionären in den Geschäftsstellen, Betriebsräten, Vertrauensleuten aus kleinen und großen Unternehmen in West und Ost spricht.«

Auch in der FAZ wird der mehrfach erwähnte Oliver Hilburger  vom "Zentrum Automobil" isn Scheinwerferlicht der Berichterstattung gezogen: Hoch die nationale Solidarität, so ist der Beitrag von Justus Bender und Mona Jaeger in der Ausgabe vom 31.01.2018 überschrieben. Und wieder wird Bezug genommen auf die Forschungen von Klaus Dörre und anderen:
»Seit vielen Jahren forschen Wissenschaftler zu den Anknüpfungspunkten des Rechtspopulismus in der unteren Gesellschafts- und Einkommensschicht. Mittlerweile staunen sie über ihre eigenen Ergebnisse. "In dieser Massivität haben wir es nicht erwartet", sagt Klaus Dörre, Gewerkschaftsforscher der Universität Jena. Es gebe "prima Gewerkschafter", die nichts dabei fänden, nach Werksschluss bei AfD-Veranstaltungen mitzulaufen oder den Bus zu Pegida-Demonstrationen zu organisieren. Nach vielen Interviews mit Arbeitern kam Dörre zu dem Ergebnis, dass Verteilungskonflikte heute anders gedeutet werden. Früher war es ein Kampf von unten gegen oben - unten die Arbeiter, oben die Bosse. Inzwischen ist die Arbeitswelt fragmentierter geworden, weniger Arbeiter sind gewerkschaftlich organisiert, die Solidarität schwindet. "Das ist schwierig zurückzuholen", sagt Dörre. Immer mehr wünschen sich eine Idylle zurück, als die Arbeitswelt noch heil schien.
Mehreres kommt zusammen: An Arbeiter werden immer höhere Anforderungen gestellt. Viele fühlen sich überfordert. Langjährige Mitarbeiter fühlen sich gegen Leiharbeiter ausgespielt. Gleichzeitig entfremden sich die Gewerkschaften laut Dörre immer mehr von ihrer eigentlichen Klientel, indem sie große Politik machen: Sie sagen im Betrieb mehr zu Niedriglöhnen in Griechenland als zu den zu wenigen Parkplätzen im heimischen Unternehmen. Als Reaktion geht es bei vielen Arbeitern nicht mehr um ein Oben gegen Unten, sondern um ein Innen gegen Außen. Sie sind für einen starken Nationalstaat und die Vorrangstellung deutscher Bürger - und gegen Globalisierung und Multikulti ... Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG Metall beschreiben die Initiativen der Rechtspopulisten in den Betrieben als Randphänomen. Die Forscher glauben, die Gewerkschaften wollten lieber keine große Sache aus der Meinung ihrer Mitglieder machen. "Sonst fliegt uns der Laden um die Ohren", fasst Dörre die Sorge der Gewerkschafter zusammen.« 
Man kann erkennen - ein Thema mit viel Sprengkraft für die Gewerkschaften, aber auch für alle, die sich mit Sozialpolitik beschäftigen. Der angesprochene und unverkennbare Rechtsruck in Deutschland wird gerade hier nicht einfach spurlos wieder verschwinden.